November 29, 2022

BNA-Germany

Folgen Sie den großen Nachrichten aus Deutschland, entdecken Sie ausgefallene Nachrichten aus Berlin und anderen Städten. Lesen Sie ausführliche Funktionen, die Ihnen helfen, die Denkweise der Deutschen zu verstehen.

Bidens Hilfsantrag in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar für die Ukraine steht vor einem frühen Haken bei der COVID-Finanzierung im Kongress

Bidens Hilfsantrag in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar für die Ukraine steht vor einem frühen Haken bei der COVID-Finanzierung im Kongress

US-Senator John Thune (R-SD) spricht nach einem Mittagessen der Republikaner im Senat auf dem Capitol Hill in Washington, 10. November 2020.

Erin Scott | Reuters

Präsident Joe Biden Ein Antrag auf Hilfe in Höhe von 33 Milliarden US-Dollar für die Ukraine stieß auf dem Capitol Hill auf einen frühen Haken, da ein Streit über die Einwanderungspolitik einen dringenden Antrag auf Unterstützung Kiews gegen eine russische Invasion zu entgleisen droht.

Das Die massive Anfrage der Regierung an den KongressWas mehr als 20 Milliarden Dollar für militärische Ausrüstung wie Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge umfasst, ist bei Demokraten und Republikanern beliebt.

Aber die Republikaner protestieren gegen einen neuen Versuch der Demokraten, 33 Milliarden US-Dollar an einen separaten überparteilichen Kompromiss zu binden, der 10 Milliarden US-Dollar an zusätzlicher Covid-Hilfsfinanzierung einsparen würde.

Biden erklärte die Paarung am Donnerstag in seiner formellen Bitte um ukrainische Unterstützung an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine Demokratin aus Kalifornien.

„Um unnötige Todesfälle in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt zu vermeiden, fordere ich den Kongress dringend auf, diese dringend notwendige und lebensrettende Finanzierung für COVID in diesen zusätzlichen Finanzierungsantrag aufzunehmen“, schrieb er.

Senator Mitt RomneyR-Utah, R-Utah, half bei der Aushandlung der Covid-Hilfsfinanzierung, aber der Rest seiner Partei blockiert die Gesetzesvorlage.

Im Rahmen der Debatte um mehr Covid-Gelder bestehen die meisten Republikaner im Senat darauf, eine Abstimmung über die umstrittene Biden-Regierung zu erzwingen Die Entscheidung, eine Politik aus der Pandemie-Ära namens Titel 42 zu beendendas Grenzbeamten erlaubte, Migranten an der Südgrenze abzuweisen.

Das ist keine attraktive Option für die Demokraten und das Weiße Haus, das eingeräumt hat, dass die Umkehrung von Titel 42 wahrscheinlich zu einer Zunahme illegaler Grenzübertritte führen würde.

Siehe auch  Der deutsche Hilfsplan könnte zu einem Zusammenbruch von Anleihen nach britischem Vorbild führen

Auf die Frage, ob die beiden Prioritäten miteinander verknüpft werden könnten, sagte Pelosi am Freitag gegenüber Reportern, dass sie „alles dafür“ sei.

„Ich denke, es ist sehr wichtig. Wir haben hier Notfälle. Wir brauchen Covid-Geld. Zeit ist von entscheidender Bedeutung“, sagte sie und bezog sich auf den Krieg in der Ukraine. „Das nennt man Gesetzgebung, und wir müssen Bedingungen dafür finden, wie das geht.“

Keine Seite des politischen Korridors ist erfreut über eine Verzögerung bei der Unterstützung der Ukraine, was dazu geführt hat, dass große Republikaner die Biden-Regierung in ihrem Versuch herausfordern, die beiden Bemühungen zu vereinen.

John Thune, RSD, ein Minderheitsberater der Senatspeitsche, sagte am Freitagmorgen gegenüber CNBC, dass der Senator eine Abstimmung vorziehen würde, um Kiew im Alleingang zu helfen.

Vertreter von Senator Schumer antworteten nicht auf die Bitte von CNBC um Stellungnahme.

CNBC-Politik

Lesen Sie mehr über die politische Berichterstattung von CNBC:

Trotz der Partisanenfehde glaubt Washingtons Politikstratege Tom Block, dass Republikaner und Demokraten wenig Appetit darauf haben, die Hilfe für die Ukraine zu verzögern.

Block sagte gegenüber CNBC, er erwarte, dass die Demokraten ihren Versuch aufgeben, die Hilfe für Kiew mit der Linderung von Coronaviren zu koppeln, da Romney, der Schlüssel zum Covid-Deal, offenbar dagegen ist, gesetzgeberische Bemühungen zu koppeln.

„Während die Demokraten darüber sprechen, das Covid-Paket zur Forderung der Ukraine hinzuzufügen, gehe ich davon aus, dass es nächste Woche oder so fallen wird“, schrieb Block am Freitagmorgen.

„Ich denke, das Abkommen mit der Ukraine wird bis zum Memorial Day Ende Mai genehmigt und von einer großen parteiübergreifenden Mehrheit angenommen werden“, fügte er hinzu.

Siehe auch  Proteste im Klimamuseum lösen Kontroversen über Aktivismus-Taktiken aus

Bis dahin könnten die Demokraten versuchen, die Republikanische Partei in eine politisch illoyale Haltung zu zwingen, indem sie gegen einen Gesetzentwurf stimmen, der dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj helfen soll.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, hat am Freitag die Bitte des Präsidenten, die Gesetzesvorlagen gemeinsam zu verabschieden, verdoppelt.

„Wir haben mit voller Kraft daran gearbeitet, Gespräche mit den entsprechenden Mitgliedern, Ausschüssen und Mitarbeitern über die Dringlichkeit der Umsetzung dieser beiden Anträge aufzunehmen und zu führen“, sagte Psaki. „Der Häuptling hat sie natürlich großgezogen, weil das der Favorit ist, sie müssen zusammenziehen.“