3.03 Uhr: Deutschland bricht sein Waffen- und Swift-Verbot
Berlin beschloss am Samstag, seine Position gegenüber Moskau zu verhärten. Trotz Kritik erklärte sich Deutschland bereit, Waffen an die Ukraine zu liefern und russische Banken von der Swift-Basis auszuschließen.
Die Entscheidung, Deutschland zu entwaffnen, war eine große politische Wende, und seine offizielle Position nach dem Zweiten Weltkrieg bestand darin, keine „widersprüchlichen“ Waffen für Konfliktgebiete bereitzustellen. So genehmigte das Land schließlich die Lieferung von 1.400 Panzerabwehrraketen, 500 Luftangriffen von der Oberfläche der Stinger und neun Haubitzen nach Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Präsident Olaf Scholes aufgefordert, in der „Antikriegskoalition“ weiterzumachen.
Eine weitere Hürde wurde am Samstag genommen: Die Regierung begann, sich Swift zu unterwerfen, nachdem sie sich lange geweigert hatte, einen Ausschluss Moskaus aus diesem Schlüsselmechanismus des globalen Fonds in Betracht zu ziehen, aus Angst, anstelle von Gas-, Öl- und russischen Kohlelieferungen mit einer Geldstrafe belegt zu werden. Den Vorsitz im G7-Forum führt derzeit ein Sprecher der Bundesregierung, der den Schritt ebenfalls angekündigt hatte.
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